Seit 2001 sind wir im Krieg – im »War against Terror«. In diesen zwölf Jahren hat sich die Welt sehr stark verändert. Wenn wir in den Urlaub fliegen wollen, werden wir durchleuchtet bis auf die Haut, wir dürfen keine Getränke mehr mitnehmen und wenn ein Hörgerät in einem Koffer ist, wird dieser zur Sicherheit schon mal gesprengt. In Bahnhöfen und Fußgängerzonen sind Kameras aufgestellt und über unseren Köpfen kreisen immer mehr Drohnen. Ebenfalls ein ganz großer Dorn im Auge der Law-and-Order-Vertreter ist das Internet. Um ein Mehr an Sicherheit zu suggerieren, soll auch hier unsere Privatsphäre auf der Strecke bleiben.
Durch die dauernd beschworene Bekämpfung des Terrorismus hat die Politik peu a peu das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt. Der Staat will unsere E-Mails mitlesen und unsere Telefonate abhören. Private Kommunikation ist bei Facebook, Skype und Twitter unmöglich: alle dort eingestellten Informationen können von den jeweiligen Unternehmen gespeichert werden und unterliegen deren Richtlinien. Selbst deutsches Datenschutzrecht kommt in den meisten Fällen nicht zur Anwendung. Im besten Fall gibt es in Europa eine Zentrale in Irland.
Die Vorstellung, permanent vom Staat überwacht zu werden, ist für die meisten Menschen völlig abstrakt, sofern sie so etwas nicht bereits selbst zum Beispiel in der DDR erlebt haben. Jeder glaubt, dass er selbst nicht zu den Überwachten gehört und tut alleine schon die Möglichkeit, dass dies mit Computern vollautomatisch passieren kann, als Verschwörungstheorie von Paranoikern ab.
Aber es ist wahr: Unverschlüsselte Gespräche per E-Mail, in den sozialen Netzwerken und via Telefon sind öffentlich. Wir müssen jederzeit damit rechnen, abgehört zu werden – alles im Namen der Sicherheit und ohne, dass wir etwas davon erfahren. Die Gesetzgebung sieht immer öfter vor, dass eine Information an den Überwachten nicht erfolgen muss. Mitgescannt wird immer. Eine Liste von Wörtern wird gefiltert. Sagt oder schreibt jemand eines dieser Wörter, vor allem in Kombination, wird genauer mitgehört. Ein Satz wie »Bombe, wie das hier abgeht, die Begeisterung sprengt jeden Rahmen« reicht bereits für einen Anfangsverdacht.
Viele fragen sich jetzt: »Ja und? Dann langweilt sich halt einer vom Verfassungsschutz mit den Mails mit meinem Exfreund.« Das Unbehagen der Datenschützer geht tiefer. Denn kombinierte Daten von EC-, Payback- und Kreditkarten, Handy, den sozialen Netzwerken und den öffentlichen Überwachungskameras liefern ein umfassendes Profil jedes Einzelnen. Und wenn der Staat reinhören kann, können sich auch andere draufschalten und die Daten womöglich missbrauchen. Eine 100%ige Sicherheit gibt es auch in der Datenverarbeitung nicht. Zum anderen ist es keine angenehme Vorstellung, dass der Staat pauschal alle Menschen unter Generalverdacht stellt, und so elementare Grundrechte ausser Kraft setzt, dass alle Menschen ein normiertes Verhalten an den Tag legen müssen, um nicht durch Zufall ins Visier der Fahnder zu geraten, dass wir alle unsere Privatsphäre komplett offenlegen müssen für einen höchst vagen Terrorverdacht, dass wir gläserne Bürger sind vor einem Staat, der sich nur ungern in die Karten schauen lassen möchte.
Deswegen treten wir PIRATEN für mehr Privatsphäre ein und möchten, dass Privates auch wirklich privat bleibt – online wie offline.
